Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Nutzung des Online-Controlling-Tools der Zahlenpower GmbH –

1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die Nutzung des Online-Controlling-Tools (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service. Anbieter ist die Zahlenpower GmbH, Ludwigsplatz 9, 83022 Rosenheim (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet).

1.2. Unser Diensteangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung der Vertragsbestimmungen

2.1. Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Um den Vertrag abzuschließen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen Sie die dabei abgefragten Angaben ein. Erst indem Sie anschließend die Bestellung absenden, unterbreiten Sie uns ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir nehmen Ihr Angebot ggf. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an.

2.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung der Bestellung angezeigt werden, und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).

3. Softwareüberlassung

3.1. Wir stellen dem Kunden die Nutzung der Software in dem in der Leistungsbeschreibung auf der Website (nachstehend als „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet) näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Die Software verbleibt auf unseren Servern und kann vom Kunden über das Internet mittels Browser genutzt werden.

3.2. Wir werden die zu überlassende Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten Software, die die bis dahin mögliche Nutzung der Software durch den Kunden beeinträchtigt, spätestens zwei Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer
neueren Version der in der Leistungsbeschreibung genannten Software besteht jedoch nicht.

3.3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 23 Uhr bis 9 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

3.4. Der Nutzer darf von der in der Leistungsbeschreibung genannten Anzahl von Nutzerplätzen gleichzeitig auf die für ihn bereit gehaltene Software zugreifen. Die Nutzerplätze müssen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme unserer Leistungen zu gestatten. Ausgenommen hiervon sind der bestimmungsgemäße Kreis der Adressaten der Software wie freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden, die im vertragsgegenständlichen Einsatzbereich der Software für den Kunden tätig werden.

4. Schutzrechtsverletzungen

4.1. Im Falle, dass Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen, wird uns der Kunde unverzüglich informieren.

5. Dokumentation

5.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der eine Benutzeranleitung enthalten ist.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten

6.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.

7. Datenherausgabe

7.1. Bei Vertragsablauf kann der Kunde exportfähige Daten über die Datenexportfunktion exportieren. Sobald nach Ablauf der Vertragslaufzeit 14 Tage verstrichen sind, sind wir berechtigt, die Daten zu löschen. Unabhängig davon löschen wir die Daten natürlich auf Ihre jederzeit mögliche Anforderung hin.

8. Datensicherung

8.1. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.

8.2. Der Kunde wird seine Daten ebenfalls mindestens einmal täglich herunterladen und auf eigenen Ressourcen abspeichern, damit sie jederzeit wieder reproduziert werden können. Eine Datenexportfunktion stellen wir zur Verfügung.

9. Zugriffsberechtigungen

9.1. Der Kunde erhält eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten.

10. Mitwirkungsleistungen des Kunden

10.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt.

11. Vergütung, Rechnungstellung

11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

11.3. Ziffer 11.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells. .

12. Vertragslaufzeit

12.1. Ist keine feste Vertragslaufzeit vorgesehen, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist.

13. Mängelhaftung

13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

14. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

14.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

14.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

14.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

14.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

15. Referenzen

15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum
Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.